Datenschutzerklärung
Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen
Benennung der verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Rolling Cocktailbar
Can Hasankale
Wersestraße 36
33775 Versmold
Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.
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Kontaktformular
Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.
Speicherdauer von Beiträgen und Kommentaren
Beiträge und Kommentare sowie damit in Verbindung stehende Daten, wie beispielsweise IP-Adressen, werden gespeichert. Der Inhalt verbleibt auf unserer Website, bis er vollständig gelöscht wurde oder aus rechtlichen Gründen gelöscht werden musste.
Die Speicherung der Beiträge und Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
YouTube
Für Integration und Darstellung von Videoinhalten nutzt unsere Website Plugins von YouTube. Anbieter des Videoportals ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Bei Aufruf einer Seite mit integriertem YouTube-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. YouTube erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben.
YouTube kann Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen, sollten Sie in Ihrem YouTube Konto eingeloggt sein. Durch vorheriges Ausloggen haben Sie die Möglichkeit, dies zu unterbinden.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Google Analytics
Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter des Webanalysedienstes ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics verwendet "Cookies." Das sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert und eine Analyse der Website-Benutzung ermöglichen. Mittels Cookie erzeugte Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Server-Standort ist im Regelfall die USA.
Das Setzen von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und ggf. auch Werbung zu optimieren.
IP-Anonymisierung
Wir setzen Google Analytics in Verbindung mit der Funktion IP-Anonymisierung ein. Sie gewährleistet, dass Google Ihre IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA kürzt. Es kann Ausnahmefälle geben, in denen Google die volle IP-Adresse an einen Server in den USA überträgt und dort kürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über Websiteaktivitäten zu erstellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Es findet keine Zusammenführung der von Google Analytics übermittelten IP-Adresse mit anderen Daten von Google statt.
Browser Plugin
Das Setzen von Cookies durch Ihren Webbrowser ist verhinderbar. Einige Funktionen unserer Website könnten dadurch jedoch eingeschränkt werden. Ebenso können Sie die Erfassung von Daten bezüglich Ihrer Website-Nutzung einschließlich Ihrer IP-Adresse mitsamt anschließender Verarbeitung durch Google unterbinden. Dies ist möglich, indem Sie das über folgenden Link erreichbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Widerspruch gegen die Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen unserer Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.
Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Auftragsverarbeitung
Zur vollständigen Erfüllung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben haben wir mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abgeschlossen.
Demografische Merkmale bei Google Analytics
Unsere Website verwendet die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Mit ihr lassen sich Berichte erstellen, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Sie können diese Funktion jederzeit deaktivieren. Dies ist über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto möglich oder indem Sie die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics, wie im Punkt “Widerspruch gegen die Datenerfassung” erläutert, generell untersagen.
Google AdWords und Google Conversion-Tracking
Unsere Website verwendet Google AdWords. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States.
AdWords ist ein Online-Werbeprogramm. Im Rahmen des Online-Werbeprogramms arbeiten wir mit Conversion-Tracking. Nach einem Klick auf eine von Google geschaltete Anzeige wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Google AdWords Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Am Cookie können Google und wir erkennen, dass Sie auf eine Anzeige geklickt haben und zu unserer Website weitergeleitet wurden.
Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies sind nicht über Websites von AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit Conversion-Cookies werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden, die Conversion-Tracking einsetzen, erstellt. Adwords-Kunden erfahren wie viele Nutzer auf ihre Anzeige geklickt haben und auf Seiten mit Conversion-Tracking-Tag weitergeleitet wurden. AdWords-Kunden erhalten jedoch keine Informationen, die eine persönliche Identifikation der Nutzer ermöglichen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie einer Nutzung widersprechen. Hier ist das Conversion-Cookie in den Nutzereinstellungen des Browsers zu deaktivieren. So findet auch keine Aufnahme in die Conversion-Tracking Statistiken statt.
Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir als Websitebetreiber haben ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und unsere Werbung zu optimieren.
Einzelheiten zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.
Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice Rolling Cocktailbar & Eventservice
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop, der einen Lieferservice der Rolling-Cocktailbar unter dem Vertriebsnamen Rolling-Cocktailbar zum Gegenstand hat.
1.2 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durchRolling-Cocktailbar zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.
1.5 Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
1.6 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. VERTRAGSPARTNER
Anbieter des Lieferservice Rolling-Cocktailbar, Wersestraße 36, 33775 Versmold (Kontakt: Telefon 05423-204671, E-Mail: Info@Rolling-Cocktailbar.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.
3. VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen, soweit Sie über ein solches verfügen.
4. KAUFVERTRAGSSCHLUSS
4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
4.2 Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vorAbsenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
4.3 Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vorAbschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werdenangezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotesdar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufereingegangen ist.
4.4 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
PayPal:
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Käufer seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. PayPal wird vom Verkäufer nach Abgabe der Bestellung im Shopzur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, hierdurch nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an.
Kreditkarte:
Sie können in unserem Online-Shop bequem und sicher mit Ihrer Kreditkarte bezahlen. Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: VISA und MasterCard. Wählen Sie bitte während des Kaufvorganges die entsprechende Karte aus und tragen Sie die erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein. Im Fall von Retouren wird der entsprechende Betrag der belasteten Kreditkarte gutgeschrieben. (Bieten wir zurzeit nicht an)
SOFORT Überweisung:
SOFORT Überweisung ist das Online-Überweisungsverfahren der SOFORT GmbH. Nachdem Sie SOFORT Überweisung als Zahlart gewählt und die Bestellung bestätigt haben, werden Sie zu SOFORT weitergeleitet. Dort können Sie mit Ihren Online-Banking Daten bzw. mit Ihrer PIN und einer TAN die Online-Überweisung ausführen. SOFORT Überweisung entspricht den hohen Sicherheitsstandards des Online-Bankings und verfügt über TÜV-geprüften Datenschutz.Im Fall von Retouren werden wir Ihnen den Gutschriftsbetrag auf Ihr Bankkonto zurückerstatten.
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
(Bieten wir zurzeit nicht an)
4.5 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
4.6 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
5. MINDESTBESTELLWERT
Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 Euro inkl. 19% USt, inkl. Pfand.
6. MENGENKÜRZUNG; HAUSHALTSÜBLICHE MENGEN
Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten), bspw. bei herstellerbedingten Lieferengpässen, auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies bedeutet, dass sich der Verkäufer vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden auf haushaltsübliche Mengen zu kürzen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend darüber informiert.
7. WIDERRUFSRECHT
Ist der Käufer Verbraucher (siehe 1.2), steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie im Wiederrufsreiter.
8. LIEFERKOSTEN, ZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT
8.1 Lieferkosten
Die Lieferung ist kostenlos.
8.2 Lieferzeiten
Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von einem Tag nach Vertragsschluss.
8.3 Teillieferungen
Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar ist.
8.4 Lieferort
Ob wir Ihre Adresse anliefern, erfahren Sie, indem Sie auf Zahlung & Versand klicken. DieLieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.
8.5 Sollte bei einer Anlieferung und bei bezahlter Ware niemand an der
angegebenen Lieferadresse anzutreffen sein, nehmen wir uns vor die Ware
an einem Ort Ihres Grundstückes zu Positionieren.
Bei nicht bezahlter Ware nehmen wir diese wieder mit und es wird eine
Anfahrtsgebühr in höhe von 10€ in Rechnung gestellt.
9. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
9.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB
Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung,Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.
9.2 Unterschriftsleistung
Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Telefon: 05423-204671) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Verbraucher (siehe 1.2).
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:
10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4 Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.
11. HAFTUNG
11.1 Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Wenn der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:
11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.2 Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.
11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.7 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Kaufpreis ist – außer bei Vorkasse – mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
In dem Shop des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Paypal
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
SOFORT Überweisung (in Planung)SOFORT Überweisung ist das Online-Überweisungsverfahren der SOFORT GmbH. Nachdem der Kunde SOFORT Überweisung als Zahlungsart gewählt und die Bestellung bestätigt hat, wird er zu SOFORT weitergeleitet. Dort kann er mit seinen Online-BankingDaten bzw. mit seiner PIN und einer TAN die Online-Überweisung ausführen. SOFORT Überweisung entspricht den hohen Sicherheitsstandards des Online-Bankings und verfügt über TÜV-geprüften Datenschutz.
13. PREISE, LEERGUT
13.1 Preise
Die Anlieferung erfolgt frei Haus, zu Bruttopreisen (inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer 19%), zzgl. Pfand.
13.2 Leergut
Grundsätzlich ist die Abgabe von Leergut beim Lieferfahrer möglich, soweit das Leergut sortiert und das Pfandsiegel erkennbar ist. Alle Pfandbeträge rechnen die Fahrer genauestens mit dem Käufer ab. Die Verrechnung erfolgt dann vor Ort und wird mit der Rechnung verrechnet und angepasst.
Die Korektur der Rechnung wird 2-3 Werktage per Mail bei der bei uns hinterlegten
Email Adresse zugestellt. Der Pfandbetrag darf den Bestellbetrag nicht überschreiten.
14. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
15. JUGENDSCHUTZ
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
§ 9 Alkoholische Getränke
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
2.andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nichtvolljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.
16. Veranstaltungen sowie Privat als auch Gewerblich
1. Allgemeines & Geltungsbereich
(1) Die folgenden Bedingungen gelten für den Bezug von Leistungen der Rolling Cocktailbar & Eventservice, im Folgenden auch als „Vermieter“ sowie als „Auftragnehmer“ bezeichnet. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt die Auftrag gebende Partei, im Folgenden als "Auftraggeber" sowie „Mieter“ bezeichnet, diese an.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen (oder: die Leistung vorbehaltlos erbringen).
(3) In diesen AGBs und anderen Texten der Rolling Cocktailbar & Eventservice wird stellenweise nur die maskuline Form verwandt. Dies geschieht einzig aus Gründen der besseren Lesbarkeit.
17. Angebote, Vertragsabschluss & Widerspruchsfrist
(1) Angebote der Rolling Cocktailbar & Eventservice und Auskünfte auf Anfragen von Kunden sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Aufträge, welche gemäß § 145 BGB als Angebot zu qualifizieren sind, stellen bindende Angebote des Auftraggebers dar. Derartige Angebote können durch die Rolling Cocktailbar & Eventservice innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung angenommen werden.
(3) Ein Vertrag mit der Rolling Cocktailbar & Eventservice kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines Angebotes beziehungsweise Auftrages durch die Rolling Cocktailbar & Eventservice zustande. Die Angebotsannahme kann in Form einer Auftragsbestätigung in Textform oder in Form der Leistungserbringung erfolgen. Sofern der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt des Auftrags abweicht, kommt der Vertrag nach Maßgabe der Bestätigung zustande, es sei denn, dass der Auftraggeber binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht.
18. Ablehnung und Verfügbarkeit von Angeboten
(1) Die Rolling Cocktailbar & Eventservice behält sich das Recht vor, Aufträge - auch sofern sie bereits rechtsverbindlich bestätigt wurden - aus wichtigem Grund vollständig oder in Teilen abzulehnen und angebotene Produkte und Dienstleistungen einzustellen sowie von Verträgen zurückzutreten. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
(2) Ein wichtiger Grund, der zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Ablehnung eines Auftrags berechtigt, liegt vor, wenn die Rolling Cocktailbar & Eventservice Lieferungen oder Dienstleistungen von Zulieferer/ Dienstleistungserbringer nicht oder nicht wie vereinbart erhält. Ein weiterer wichtiger Grund zur Ablehnung eines Auftrags besteht dann, wenn der Auftraggeber über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(3) Sofern die Rolling Cocktailbar & Eventservice ein Produkt oder eine Dienstleistung vorzeitig einstellt, werden bereits tatsächlich erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet. Ein weitergehender Anspruch, insbesondere ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers, wird hierdurch nicht begründet.
19. Vertragskündigung
(1) Wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Bedingungen für einen Vertragsrücktritt oder eine Vertragskündigung bei der Rolling Cocktailbar & Eventservice:
(2) Nach Erhalt einer Abschlagsrechnung (40%) oder Auftragsbestätigung behalten wir bei schriftlicher Rücktrittserklärung 50% der Abschlagsrechnung ein. Diese kann unter Umständen bei zukünftigen Aufträgen verrechnet werden.
(3) Bei schriftlicher Rücktrittserklärung bis 16 Wochen vor Leistungsbeginn (dem vereinbarten Start des Aufbaus / der Anlieferung) ist eine Zahlung von 50% des vereinbarten Auftragsvolumens, exklusive der Transportkosten, fällig.
(4) Bei schriftlicher Rücktrittserklärung bis 8 Wochen vor Leistungsbeginn ist eine Zahlung von 75% des vereinbarten Auftragsvolumens, exklusive der Transportkosten, fällig.
(4) Bei schriftlicher Rücktrittserklärung weniger als 2 Wochen vor Leistungsbeginn ist eine Zahlung von 100% des vereinbarten Auftragsvolumens, einschließlich der Transportkosten, fällig.
Falls eine Veranstaltung kurzfristig abgesagt wird, wird die gesamte Abschlagsrechnung einbehalten. Wenn keine Abschlagsrechnung erstellt wurde, wird ein ungefährer Preis auf Basis der vom Kunden angegebenen Personenanzahl / Gäste aus dem Angebot / der Auftragsbestätigung ermittelt. Dies geschieht zum Vorteil der Rolling Cocktailbar & Eventservice.
20. Zahlungsbedingungen
(1) Sollte keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen worden sein, werden Leistungen der Rolling Cocktailbar & Eventservice spätestens sechs Wochen vor Leistungsbeginn fällig und zahlbar.
(2) Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, können keine Spesen, Kosten oder Skonti von den in Rechnung gestellten Beträgen abgezogen werden.
(3) Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder der Rolling Cocktailbar & Eventservice anerkannt und schriftlich bestätigt sind.
21. Verzug
(1) Sofern der fällige Geldbetrag nicht gemäß den in Ziffer 20 genannten Fristen auf dem Konto der Rolling Cocktailbar & Eventservice eingeht, befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug.
(2) Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit die Rolling Cocktailbar & Eventservice nicht einen höheren Schaden nachweist.
(3) Sofern ein Verzug auf einer von der Rolling Cocktailbar & Eventservice zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haftet die Rolling Cocktailbar & Eventservice im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine mögliche Schadensersatzpflicht der Rolling Cocktailbar & Eventservice ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.
22. Aufbauort
(1) Der Mieter stellt dem Vermieter unentgeltlich ein entsprechendes Gelände zur Verfügung.
Der Mieter übernimmt die Gewähr,
1. dass das Gelände für den Aufbau der Mietsache nach Größe, Ebenheit, Befestigung, Tragfähigkeit und Bewuchs geeignet ist. Soweit der Vermieter an Pflanzen, Pflanzbeeten oder Gelände Schäden verursacht, so ist der Vermieter von Ansprüchen frei.
2. dass der Eigentümer des Geländes und einer etwaigen privaten Zufahrt mit der Benutzung während der Nutzungsdauer, sowie während der Aufbau- und Abbauzeit einverstanden ist.
3. dass der Vermieter für eine Vorbesichtigung (nach Anmeldung) für den Auf- und Abbau sowie Inspektionen der Mietsache freien Zugang hat, auch mit den von ihm erforderlichen Transportmitteln.
4. dass alle notwendigen behördlichen Genehmigungen bis zum Beginn der Aufbauarbeiten vorliegen und alle Gebühren und Kosten entrichtet sind.
Von allen diesbezüglichen Entgelt- und Schadensersatzansprüchen Dritter stellt der Mieter den Vermieter frei.
(2) Der Mieter stellt dem Vermieter kostenfrei für den Auf- und Abbau die im Vertrag geforderten Auf- und Abbaugeräte zur Verfügung. Sämtliche Maschinen müssen ab Eintreffen des Mietmaterials einsatzbereit und unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen.
(3) Ab Aufbaubeginn muss ein 16 A CEE Stromanschluss sowie ein WC in unmittelbarer Nähe des Aufbauortes zur Verfügung stehen.
(4) Der Mieter für eine durchgehende Bewachung des Materials vom Zeitpunkt der Anlieferung bis zur Abholung Sorge zu tragen
(5) Bei Schneefall hat der Mieter für die unverzügliche Räumung der Dächer von der Schneelast zu sorgen. Das geschieht am besten durch Beheizung.
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die installierten Heizungsanlagen über genügende Kapazitäten verfügen, damit gewährleistet ist, dass bei Schneefall der Schnee unverzüglich abtaut.
Jeder Schaden an dem Mietgut, der durch nicht rechtzeitige Inbetriebnahme oder unkorrekte Installation der Heizungsanlage entsteht, geht zu Lasten des Mieters.
23. Gebrauchsabnahme
(1) Die laut Landesbauordnung vorgeschriebene Gebrauchsabnahme hat der Mieter bei der zuständigen Behörde so frühzeitig zu beantragen, dass sie vor Übergabe der Anlage an den Mieter im Beisein des Richtmeisters stattfindet.
Das dazu erforderliche Prüfbuch stellt der Vermieter solange wie erforderlich zur Verfügung.
(2) Sollte es erforderlich sein, dass das Prüfbuch im vorläufigen Besitz des Mieters bleibt, so haftet dieser für die ordnungsgemäße Rückgabe bzw. für den Verlust des Prüfbuches. Dieses darf nur zur Vorlage bei der Abnahmebehörde verwendet werden, da Zeichnungen und statische Berechnungen urheberrechtlich geschützt sind.
Das Prüfbuch enthält eine original geprüfte statische Berechnung mit dem Prüfbericht eines Prüfamtes für Baustatik, eine Ausführungs- und gegebenfalls eine Übertragungsgenehmigung sowie Formulare für die Gebrauchsabnahme.
(3) Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Mieter zu erfüllen, soweit sie nicht die Zeltkonstruktion betreffen. Die erforderlichen Feuerlöscher, Notbeleuchtung und Hinweisschilder sind vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten. Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme sind vom Mieter zu tragen.
24. Übergabe des Mietgutes
(1) Der Mieter bescheinigt dem Vermieter die ordnungsgemäße Übergabe des Mietgutes.
(2) Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter oder sein Beauftragter das Mietobjekt dem Vermieter oder seinem Beauftragten wieder zu übergeben. Dabei sind eventuelle Beschädigungen aufzunehmen und in einem Protokoll zu bestätigen sowie von beiden Parteien zu unterzeichnen.
25. Haftung
(1) Der Mieter haftet für alle Veränderungen, die ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig sind.
(2) Der Mieter haftet für Beschädigungen und Zerstörungen des Mietgegenstandes, es sei denn, dass diese auf gewöhnlicher Abnutzung beruhen. Der Mieter haftet für Sachschäden oder Untergang, unberührt davon, wodurch der Schadensfall verursacht wurde. Haftpflichtansprüche von Dritten aus deren Benutzung, gehen zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, sowie für Brand-, Sturm-, Gewitter-, Hagel-, Wasser-, Einbruchdiebstahl-, Diebstahl- und Vandalismusschäden. Bei reparaturfähigen Beschädigungen, sofern diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen wird dem Mieter die Reparatur, in anderen Fällen der Wiederbeschaffungswert berechnet.
(3) Unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hat der Mieter in Fällen höherer Gewalt (z.B. Sturm) alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Der Mieter haftet auch durch Schäden bedingt durch höhere Gewalt und hat hierfür eine Versicherung abzuschließen. Entsprechend haftet der Mieter für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter oder Beauftragten oder sonstigen Personen, die dem Mietgegenstand im Rahmen dessen bestimmungsgemäßer Nutzung in Berührung kommen.
(4) Das Bemalen und Bekleben der Mietsache ist dem Mieter verboten. Nägel, Schrauben oder andere Befestigungselemente dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung und nach Anweisung des Vermieters eingeschlagen werden. Bei Verstoß kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. An sämtlichen Bestandteilen der Mietsache einschließlich Erdnägeln, Ankern, Abspannungen, Stahlseilen, Masten, Rondellstangen und Planen dürfen keinerlei Dinge angebracht oder befestigt werden.
(5) Der Mieter kann Schadensersatz für die Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nur dann verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
(6) Die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleiben hiervon unberührt.
(7) Für eingebrachte Sachen des Mieters oder dritter Personen haftet der Vermieter nicht; insoweit ist der Abschluss von Versicherungen gegen Einbruch, Diebstahl, Feuer, Wasser oder ähnliche Risiken Sache des Mieters.
(8) Entsteht einem Dritten ein Schaden, dessentwegen der Dritte den Mieter in Anspruch nimmt, so steht dem Mieter kein Aufrechnungs,- Zurückhaltungs- oder Erstattungsrecht zu; es sei denn, die Forderung ist vom Vermieter als unstreitig dem Grunde und der Höhe nach schriftlich erklärt oder rechtskräftig festgestellt.
(9) Bauartbedingt kann es zu Regen- bzw. Kondenswasser im Innenraum kommen. Der Vermieter kommt nicht für eventuelle Wasserschäden bzw. bei Feuer und Sturm für das Inventar des Mieters bzw. Dritter auf.
(10) Einen Schaden der Mietsache bei Übergabe muss der Mieter sofort reklamieren; nach Ingebrauchnahme festgestellte Schäden gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, der Mieter kann beweisen, dass der Schaden vor der Übergabe gegeben schon war.
(11) Der Mieter muss für eine angemessene Bewachung des Meitobjekt Sorge tragen.
(12) Das Komplett Gemietete Inverntar was in festen Gebeuden, Zelten oder offenen Geländen von der Rolling-Cocktailbar & Eventservice Angemietet und Verwendet wird. Ist vollständig vom Mieter zu bewachen und zu beaufsichtigen. Bei Verlust oder beschädigug kommt der Mieter für alle Kosten auf.
(13) Das Einschlagen von Erdnägeln bis 1,5 Metern Tiefe geschieht auf Verantwortung des Mieters. Für Schäden, die durch das Schlagen sowie Entfernen von Erdnägeln entstehen (z.b. an im Boden befindlichen Rohren oder Leitungen, an Pflastersteinen, an der Oberflächenbeschaffenheit des Bodens, etc) übernimmt der Vermieter keine Haftung. Für die Instandsetzung ist der Mieter zuständig.
26. Reinigung
(1) Der Mieter hat das Mietgut sorgfältig zu behandeln.
(2) Bei über das übliche Maß hinausgehender Verschmutzung ist der Vermieter berechtigt, die erforderlichen Reinigungskosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.
(3) Mietgut aus Stoff (Tischdecken, Hussen, Dekostoffe, Sitzkissen) ist nach Gebrauch dem Vermieter trocken zu übergeben. Mietgut aus Stoff gilt als nicht mehr nutzbar bei Verschmutzung z.b. durch Kaugummi, Löcher jeglicher Art und wird dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
27. Versicherung
(1) Das Mietgut ist durch den Vermieter nicht versichert. Die Haftung des Mieters beginnt mit der Übernahme des Mietgutes durch den Mieter. Dem Mieter wird der Abschluss einer entsprechenden Versicherung für die Dauer der Veranstaltung einschließlich der Zeiten für den Auf- und Abbau empfohlen.
28. Fehlmengen, Bruch, Beschädigung
(1) Für abhanden gekommenes oder beschädigtes Material und Werkzeug hat der Mieter Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.
(2) Über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzungen des Mietmaterials werden im Stundenlohn auf Kosten des Mieters beseitigt. Dies gilt auch für das Mobiliar. Der Mieter trägt die Verantwortung für gemietete Gegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe.
(3) Die Rücknahme/Abholung erfolgt unter Vorbehalt. Exakte Bruch und Fehlmengen können erst nach dem erfolgten Rücklauf der Ware beim Vermieter ermittelt werden. Eine Nachbestellung für verschmutzte Artikel behalten wir uns vor.
29. Erfüllungsort, Gerichtsstand & Rechtswahl
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Rolling-Cocktailbar & Eventservice. Die Rolling-Cocktailbar & Eventservice ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
29. Datenschutz
(1) Die Rolling-Cocktailbar & Eventservice speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Telefon- und Kontoverbindung etc.). Diese Daten werden von uns zum Zweck der Vertragsanbahnung und -durchführung verwendet und ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben. Die Rolling-Cocktailbar & Eventservice behält sich vor, Auftraggeber über die von ihnen angegebenen Kontaktwege auf Veranstaltungen und Angebote der Rolling-Cocktailbar & Eventservice aufmerksam zu machen und Kontaktdaten zu diesem Zweck zu speichern. Einer solchen Nutzung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprochen werden.
(2) Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
30. Sonstiges
(1) Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder nichtig werden, so sollen dennoch die übrigen Bestimmungen des Vertrages wirksam bleiben. Die nichtigen Bestimmungen sind alsdann so zu ergänzen oder umzudeuten, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
31. KUNDENDIENST
Sie erreichen unseren Kundendienst:
per Email unter Info@Rolling-Cocktailbar.de
32 Sonstiges
32.1 Datenverarbeitung: Rolling-Cocktailbar verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von Rolling-Cocktailbarerfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung